Niveaulose Diskussion über newPark
Auch wenn der newPark das wichtigste Kommunalwahlthema ist und fast jeden Tag in der Zeitung auftaucht, werden leider kaum Argumente und Informationen ausgetauscht. Es ist erschreckend, auf welchem Niveau die Diskussion über das derzeit wohl für die Steuerzahler teuerste Industrialisierungsprojekt in NRW geführt wird. Wie zuletzt im Leserbrief von Daniel Hachtkemper wird von den newPark-Befürwortern eine ganz einfache Formel aufgemacht: Die Wohnstadt im Grünen hat zur Haushaltskrise geführt und ist zudem verantwortlich für die hohe Arbeitslosenquote. Wenn wir mit newPark nun auf das Konzept der Industriestadt setzen, sollen sich in Waltrop diese Probleme dann lösen.
Bei dieser Formel stimmt zunächst nachdenklich, dass bekanntlich die Industriestädte im Herzen des Ruhrgebiets die größten Haushalts- und Arbeitslosenprobleme in NRW haben. Wohnstädte im Grünen stehen bei diesen Indikatoren im interkommunalen Vergleich durchschnittlich eindeutig besser da.

Zweitens ist sehr ärgerlich, dass die diese Hoffnungen untersuchenden Gutachten, wie das newPark-Handbuch, bewusst nicht veröffentlicht werden.
Hunderte Millionen von Steuergeldern sollen insgesamt für den newPark verausgabt werden, aber die Steuerzahler erhalten von den Planern und den Medien keine Informationen darüber, was dadurch wirtschaftlich erreicht werden kann. Wären die Gutachten tatsächlich so positiv, dann würden die Planer diese doch wohl zur Akzeptanzsteigerung ganz veröffentlichen!
Allein, wenn man die bisher bekannt gewordenen Informationen zur newPark-Planung beispielhaft anhand des Gewerbesteuermodells sortiert, muss man feststellen, dass das Projekt wirtschafts- und haushaltpolitisch bisher vollkommen stümperhaft „geplant“ wurde.

Bis zum Jahre 2006 wurde noch von den newParkplanern postuliert:
„Jedem Unternehmen, das sich ansiedelt und ab einem vorher festgelegten Zeitpunkt mindestens 100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte vorweist, wird nach dem Modell die Gewerbesteuer für fünf Jahre erlassen“ (IHK 2006).
Erst nachdem die Landesregierung auf Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte, dass dieses Modell haushalts- und gewerbesteuerrechtlich natürlich nicht realisierbar ist, wurde dieses Gewerbesteuermodell als zentraler Baustein des NewPark-Konzepts eingestampft.
Dass damit nach dem NewPark-Handbuch keine nennenswerten Standortvorteile für Datteln und Waltrop mehr bestehen und dass damit alle Kalkulationen und Untersuchungen zum Standortinteresse und zur Beschäftigungswirkung, die noch auf diesen massiven Steueranreizen basieren, nicht mehr aussagekräftig sind, wurde in der Diskussion und Berichterstattung danach systematisch verschwiegen. Warum sollten sich nun noch massenhaft Unternehmen nach extrem hohen öffentlichen Investitionen im newPark ansiedeln und mit welchen Steuereinnahmen ist zu rechnen – alles sehr berechtigte Fragen, bei denen die newPark-Planer bisher einfach auf Tauchstation gehen.

Besonders bezeichnend ist nun die Kehrtwende beim Gewerbesteuermodell:
Die Betriebe sollen nun plötzlich soviel Gewerbesteuern im newPark bezahlen, dass alle Städte ihre Beteiligungen an der Gesellschaft etc. hieraus refinanzieren sollen.
Im parallel zum Gesellschaftsvertrag 2009 unterzeichneten Vertrag zum Vorteilsausgleich verpflichtet sich die Stadt Datteln (und müsste sich dann auch Waltrop verpflichten!) einen Teil der durch Ansiedlungen im newPark erwarteten Mehreinnahmen bei Gewerbe- und Grundsteuer an die anderen Städte abzuführen. Die Folge wäre, dass dennoch alle Steuereinnahmen beim Finanzausgleich angerechnet werden müssen und deshalb zugleich weniger Schlüsselzuweisungen des Landes und eine höhere Kreisumlage auf die Stadt Datteln zukommt.

Insgesamt wird sich also der newPark sicherlich nicht für die Städte oder die Landesregierung im Haushalt rechnen.
Das Gegenteil ist sehr wahrscheinlich: Der newPark wird für die Steuerzahler und die Städte ein Millionengrab und die erhoffte Ansiedlung von vielen größeren Industrieunternehmen wird (wie seit Jahrzehnten in ganz Deutschland!) ausbleiben.

Deshalb ist der newPark eben nicht „nur“ aus ökologischen, sondern gerade auch aus wirtschafts- und haushaltpolitischen Gründen abzulehnen.

Dr. Lars Holtkamp

Bündnis 90 / Die Grünen Waltrop