Kommunalpolitik - Bündnis 90/Die Grünen OV Waltrop

DIE GRUENEN WALTROP \| Kommunalpolitik
Fraktion Fraktionsvorsitz Dr. Lars Holtkamp Tel. : 02309/3463
	Seit 1989 ist unser Mitglied Dr. Lars Holtkamp Ratsmitglied der Stadt Waltrop. Seine Habilitation verfasste er über "Parteien in der Kommunalpolitik". >> Artikel WAZ Wesentliche kommunalpolitische Ziele von Dr. Lars Holtkamp sind: 1. der Ausbau von Bürgerbeteiligung nach dem Leitbild der Bürgerkommune 2. eine schrittweise Konsolidierung des Waltroper Haushaltes ohne Sozialabbau 3. die Begrenzung der Parteipolitisierung der Kommunalpolitik

	Monya Schnittke ist seit 2004 als sachkundige Bürgerin im Ausschuss Jugend und Soziales tätig. Nun ist sie jüngstes Mitglied des Waltroper Stadtrates. Themenschwerpunkte: Jugend- und Sozialpolitik Frauenförderung Strukturwandel des Ruhrgebietes

Ratssitzung 4.2.2010 Unsere Anfrage zum Verkauf des Waldstadions: 1) Wird die Bürgermeisterin, wie es bisher guter Brauch war, das Schreiben der Bezirksregierung zu der Verwendung der möglichen Erlöse aus dem Waldstadion-Verkauf den Fraktionsvorsitzenden noch aushändigen oder muss hierfür tatsächlich erst Akteneinsicht durch einzelne Ratsmitglieder beantragt werden? 2) Wie hoch ist genau der prozentuale Anteil, der aus Sicht der Bezirksregierung aus den Verkaufserlösen wieder in die Sportinfrastruktur investiert werden darf? 3) Welche Rechtsfolgen hat dies für den Ratsbeschluss zum Waldstadion-Verkauf? Hat die Verwaltung damit noch einen Planungsauftrag oder widerspricht das Schreiben der Bezirksregierung dem Wortlaut des Ratsbeschlusses? Ratssitzung 10.12.09 Vorlage der Verwaltung: "Steuerermäßigung für Sozialhilfeempfänger" Unsere Anfrage zu TOP 16 „Hundesteuersatzung“ der Ratssitzung vom 10. 12. 09 mit der Bitte um ausführliche Beantwortung in der Sitzung: "Ist seitens der Verwaltung neben der Einführung von Steuersätzen für gefährliche Hunde auch ein Steuersatz für gefährliche und unsoziale Wortungetüme und wiehernde Amtsschimmel „angedacht“ worden?"