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1) Was wollen Sie konkret für Jugendliche in Waltrop tun
und wie werden Sie das umsetzen?
Angesichts der extremen Haushaltskrise der Stadt
(ausführlicher in Punkt 5) können nur wenige neue Angebote
der Stadt geschaffen werden. Alles andere wäre gelogen! Als
Partei werden wir, wie schon zweimal in diesem Jahr, Rockkonzerte
veranstalten und dies mit unseren Aufwandsentschädigungen
als Ratsmitglied selbst finanzieren. Bestehende Angebote müssen
gegen den Druck der Kommunalaufsicht mit allen Mitteln, wie bisher,
verteidigt werden. Wir wollen, dass Jugendliche sich weiterhin
an vielen Orten auch draußen treffen können, ohne dass
ständig nach Polizei und Jugendamt gerufen wird.
2) Wollen Sie sich für den Erhalt
der Jugendeinrichtungen in der Stadt einsetzen bzw. neue schaffen?
Wir werden natürlich alles dafür tun,
dass das Jugendcafe am derzeitigen Standort erhalten bleibt und
uns damit gegenüber der CDU durchsetzen, die immer wieder,
dass Grundstück verscherbeln will. Zusätzlich als neues
Angebot wollen wir im Rat beantragen, dass es endlich wieder gute
Kinoveranstaltungen in Waltrop gibt. Dies ist ohne größere
Kosten in Zusammenarbeit mit der Stadthalle, Ehrenamtlichen und
Verwaltung zu realisieren.
3) Wie wollen Sie die Schulen sanieren?
Die Schulen wollen alle Parteien sanieren. Dies
können wir aber nur in dem Umfang der Landes- und Bundesförderung
tun. Sehr wichtig ist es uns, dass die Schüler an diesen
Entscheidungen noch mehr in ihren Schulen beteiligt werden. Wir
wollen, für die Schulen Energiebudgets einführen. Was
die Schulen an Energie im Vergleich zu den Vorjahren einsparen,
soll, wie in anderen Städten bereits realisiert, zum Teil
als Haushaltsmittel wieder den Schulen zurückgegeben werden.
Aus diesem Topf können dann Einrichtungsgegenstände
und Ausstattung unter Beteiligung der Schüler beschafft werden.
So entsteht eine höhere Mitverantwortung in den Schulen Energie
einzusparen, um mit dem Geld etwas sinnvolleres für die Schule
zu tun.
4) Viele Jugendliche haben Probleme
den passenden Beruf zu finden. Wie wollen Sie helfen?
Hierfür sind z. B. Ausbildungsplatzbörsen
durchzuführen. Ansonsten sind die Schulen noch mehr zu motivieren,
Praktika etc. anzubieten und Schnupperangebote an den Unis wahrzunehmen.
Zusätzlich muss die Stadtverwaltung endlich wieder jedes
Jahr Ausbildungsplätze schaffen. Das rechnet sich für
die Verwaltung auch schnell, weil sie sonst erhebliche Probleme
hat, qualifiziertes Personal einzustellen. In der Verwaltung ausgebildete
Jugendliche aus Waltrop sind nachweislich motivierter und auch
kostengünstiger, als ausgebildete Kräfte später
aus anderen Verwaltungen abzuwerben. Ein bisschen mehr Weitsicht
und Personalentwicklung würde der Stadtverwaltung und den
Jugendlichen gut tun.
5) Wie wollen Sie den Haushalt sanieren?
Der Haushalt der Stadt Waltrop ist aufgrund extrem hoher Defizite,
wie überall im Ruhrgebiet, nicht zu sanieren. Wie in den
letzten zehn Jahren werden wir leider auch die nächsten zehn
Jahre unter strenger Kommunalaufsicht stehen. Deshalb können
keine neuen Jugendeinrichtungen etc. errichtet werden, oder mal
eben zusätzliche Personalstellen geschaffen werden. Da, wo
es noch unnötige Bürokratie gibt, muss sie abgebaut
werden. Aber wir werden deshalb nicht alle Einrichtungen verkaufen
und freiwilligen Aufgaben einstampfen, weil auch so in den Ruhrgebietsstädten
die Haushalte nicht zu sanieren sind! Wir werden uns auf allen
Ebenen für eine bessere Finanzausstattung der Ruhrgebietsstädte
einsetzen und jeden unsinnigen Eingriff der Kommunalaufsicht (Sparkommissare
etc.) vehement weiter bekämpfen.
6) Unterstützt Ihre Partei
das Projekt newPark?
Unsere Partei ist gegen die Industrialisierung der
Rieselfelder und gegen den newPark. Wir haben im Ruhrgebiet genügend
bereits gut erschlossene Industriegebiete, die händeringend
nach Investoren suchen. Für newPark noch mal viele Millionen
Steuergelder zu investieren, um dann festzustellen, dass internationale,
„saubere“ Großunternehmen sich nicht hier Mitten
auf der grünen Wiese niederlassen wollen, ist Blödsinn.
Das Geld sollte besser für sinnvolle Wirtschaftsförderung
von kleinen Unternehmen aus der Region verwendet werden. Es reicht,
dass Waltrop schon von Kohlekraftwerken umzingelt werden soll.
Wir brauchen nicht noch mehr Dreckschleudern, die sonst keine
Region haben will, auf einer Fläche, die fast so groß
wie unser Stadtgebiet ist.
7) Was wird Ihre Partei für
den Erhalt des Freibades tun?
Das Freibad wird im Nichtschwimmerbereich erhalten
bleiben. Falls die Kommunalaufsicht nur unter der Bedingung der
Schließung des Schwimmerbereichs ein Hallenbad genehmigen
wird, werden wir das, wie alle anderen Parteien in diesem Fall
mittragen müssen. Das ist keine angenehme Entscheidung, aber
anders wird es wahrscheinlich nicht gehen. Klar hätten wir
alle gerne ein größeres Badeangebot, aber das wird
aufgrund der extremen Verschuldung der Stadt wahrscheinlich leider
nicht möglich sein.
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