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Schlappe
für schwarz-gelbe Kommunalfinanzpolitik in NRW Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz: Es ist ein guter Tag nicht nur für die Städte und Gemeinden, die mit ihren Verfassungsbeschwerden Erfolg hatten. >>kompletter Artikel als PDF |
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Atomkraft – Nein danke!
Nie wieder Tschernobyl. Die Zukunft ist erneuerbar Im Gedenken an Tschernobyl haben wir den 26 jährigen Jahrestag mit einem Stand in der Fußgängerzone genutzt, um die Erinnerung an diese Katastrophe wach zu halten und um aufzuzeigen, dass die Zukunft erneuerbar sein muss. Bei strahlendem Sonnenschein und unterstützt von der Dortmunder Steeldrum- Gruppe blieben viele Interessierte stehen, um unsere Deutschlandkarte mit den von uns eingetragenen Atomkraftwerken, Zwischen- und Endlager (Gorleben) und Kernforschungsanlagen anzuschauen und darüber zu diskutieren. Auch die selbstgemachten süßen Atomkraftwerke fanden großen Anklang. Viele Bürgerinnen und Bürger waren interessiert an unserem Infomaterial und an Diskussionen über die Machbarkeit und Möglichkeiten des Energiewandels. Der grüne Direktkandidat für Waltrop, Andreas Kemna, hat sich den Wählern und Wählerinnen gestellt und musste einige sehr knifflige Fragen beantworten. >>Unser Flugblatt als PDF |
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Unser traditioneller Osterstand
am Ostersamstag Dieses Jahr unter dem Motto „ein
gesundes, frohes Osterfest“ |
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E.ON kann
Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke
Datteln 1 - 3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen |
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PETA-berichtet über
grausigen Fund in einem Jagdrevier in Waltrop In einer Kadavertonne entdeckten Ermittler der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. mehrere erschossene und erschlagene Katzen. Nachdem der zuständige Jagdpächter mit dem Leichenberg konfrontiert wurde, zeigte sich dieser ungerührt. PETA weist darauf hin, dass jedes Jahr tausende Katzen und Hunde durch die Jägerschaft den Tod finden. An Halter von Hunden und Katzen appelliert PETA, ihre Tiere niemals unbeaufsichtigt herumstreunen zu lassen und im Wald ausgelegte Fallen umgehend zu melden. Näheres auf der Webseite von PETA. Auch der WDR berichtete darüber, auf der Homepage des WDR ist in der Mediathek der Beitrag zu sehen. |
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Fukushima
mahnt Am 10. März haben wir in der Fussgängerzone in Waltrop mit unserem Stand an die Atomkatasstrophe in Fukushima / Japan vor rund einem Jahr erinnert. Fukushima hat bewiesen, dass es sichere Atomkraftwerke nicht gibt Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde auf schockierende Art und Weise die Unkontrollierbarkeit der Atomenergie veranschaulicht. Bis heute sind Unmengen radioaktiven Wassers ins Meer gelangt und die Region rund um die Atomanlage wird für Jahrhunderte verstrahlt sein. |
 Obelix
spendiert eine Runde Zaubertrank |
Zweijähriges
Jubiläum des OVG-Urteils gegen den EON-Schwarzbau
Viele Bürger und Bürgerinnen erfrischten sich an unserem Info-Stand bei sonnigem Wetter mit unserem leckeren Zaubertrank und informierten sich über die Einspruchsmöglickeiten gegen EON Datteln IV. |
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Stadtwerke
steigen aus! Protestaktion vor dem Trianel-Kraftwerk in Lünen
Vor dem entscheidenden Treffen von der Trianel – so heißt das Stadtwerke-Konsortium aus bundesweit rund 30 kommunalen Unternehmen - an der Kohlekraftwerks-Baustelle in Lünen baute Campact seinen fünf Meter hohen Kohlosaurus auf. Auch wir waren dabei. Der andauernder Protest war erfolgreich: Statt einem Kohlekraftwerk wollen 30 kommunale Unternehmen in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk bauen. Die Stadtwerke setzen endlich auf die Energiewende. >>Trianel projektiert GuD-Kraftwerk im CHEMPARK Krefeld-Uerdingen -Gesellschafter votieren für Wechsel von Kohle auf Gas: Pressemitteilung der Trianel |
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Stromkonzession:
Wohin soll`s gehen? In der Angelegenheit Stromkonzession können wir uns verschiedene Szenarien vorstellen, eines aber nicht, nämlich einen Konzessionsvertrag mit RWE oder einem der anderen großen Stromkartelle. Wir haben uns schon immer für eine dezentrale kommunale Stromerzeugung und Stromvertrieb ausgesprochen, dies fördert den Wettbewerb, wirkt sich positiv auf die Preise für die Verbraucher aus und birgt die Chance den Ausbau regenerativer Energien zu forcieren. Einer Waltroper Stadtwerkegründung mit Kauf des Stromnetzes stehen wir positiv gegenüber, wünschen uns dabei aber einen fachlich kompetenten Kooperationspartner, der einerseits finanzkräftig ist, bestimmte Risiken trägt und anderseits über das notwendige Know how verfügt, damit es eine Erfolgsgeschichte werden kann für unsere Stadt. |
 Proteste und Aktionen in Essen (Foto: Martina Hegensbach) |
Regionalverband
Ruhr stimmte mit den Stimmen der Grünen für die Änderung
des Regionalplans
Damit werden weitere Planungsschritte getan, um letztlich doch noch zu einem neuen Bebauungsplan für den Kraftwerkstandort E.on Datteln kommen zu können. Die grünen "Paragraphenverbieger" haben sich also wieder mal nicht an ihre Wahlversprechen gehalten! BUND, Campact, die Meistersiedlung Datteln und der grüne OV Waltrop zeigten vor Ort deutlich, was sie von dieser Politik halten! >> Berichte und Stellungnahmen |
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Grüne
Wählervergraulungsschulung in Datteln
Die IG Meistersiedlung hatte am 19.6. zu einer Diskussion mit Grünen-Landtagsfraktionschef Rainer Priggen, Martin Tönnies, grüner Planungsdezernet vom RVR, sowie Sabine von der Beck ins Haus Dieckmann eingeladen, weil sie nach den ganzen Wahlversprechen von der Haltung der Landesgrünen in Sachen E.ON mehr als enttäuscht sind. Ca. 130 TeilnehmerInnen aus Datteln und Waltrop waren gekommen. Sie machten deutlich, dass das Einlenken der RVR-Grünen im laufenden Planungsverfahren des E.ON-Kraftwerkes Datteln IV absolut inakzeptabel ist. |
EON
Datteln geht in die enscheidende Runde Kommenden Montag entscheidet der Regionalverband Ruhr, ob er E.on mit einer Änderung des Regionalplans ermöglicht, den Klimakiller zu Ende zu bauen. Vor zwei Jahren stoppten Gerichte den Bau. Schon die Regierung Rüttgers hatte versucht, mit Gesetzesänderungen das Gerichtsurteil auszuhebeln - und wurde abgewählt. Jetzt droht der Regionalverband Ruhr erneut eine „Lex E.on“ zu erlassen. Dies wollen wir verhindern: Mit einer Aktion von campact vor den Türen des Ruhrparlaments fordern wir die Politiker/innen auf, das Recht nicht für E..on zu verbiegen. Sind Sie mit dabei? > Wann: Montag, 20. Juni, 9:15 bis 10:00 Uhr > Wo: Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35, Essen |
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M R B |
Ablehnung
mit kleinen Erfolgen Der Antrag unseres Ortsverbandes auf dem Landesparteitag, dass die Grünen alles tun sollen, damit der Schwarzbau EON Datteln nicht ans Netz geht, wurde leider abgelehnt. Von grünen Spitzenpolitikern wurde die Ablehnung damit begründet, dass man sonst die rot-grüne Koalition auf Landesebene gefährdet sehe. Offensichtlich fühlt man sich dem Koalitionspartner mehr verpflichtet als unseren Wählern. Das werden wir als Ortsverband nicht hinnehmen und pentrant und dauerhaft die Erfüllung grüner Wahlversprechen einfordern. Lügen haben kurze Beine und so einfach lassen wir unsere "Spitzenpolitiker" nicht aus der Verantwortung! Unsere Initiative hat immerhin schon dazu geführt, dass das Thema überregionale Öffentlichkeit bekommen hat und die Proteste zunehmen. Auf dem Landesparteitag haben wir die Grünen immerhin dazu bewegt, dass ein "weicher" Antrag zu EON Datteln verabschiedet wurde. Den RVR Grünen wurde so vom Landesparteitag empfohlen ein Rechtsgutachten zu berücksichtigen, dass stark gegen die rechtliche Zulässigkeit des Zielabweichungsverfahrens spricht. Das kann durchaus Bedeutung haben für spätere Entscheidung des RVR und des Minister Remmels. Aber darauf verlassen wir uns sicher nicht, sondern wir werden weiter Druck machen und Öffentlichkeit herstellen. Die Grünen müssen möglichst schnell aus dem Zielabweichungsverfahren, mit dem EON legalisiert werden soll, aussteigen! |
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Landesdelegiertenkonferenz
der Grünen NRW
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Wir
beantragen einen Grundsatzbeschluss der Grünen gegen EON Datteln
Auch die Grünen kommen langsam in die Jahre und einige werden verdammt vergesslich. So haben doch einige grüne Spitzen im Ruhrgebiet und Land glatt vergessen, dass sie den Wählern in Waltrop und Datteln versprochen haben, dass der EON-Schwarzbau nicht ans Netz gehen wird. Wir helfen denen ein wenig nach und haben für den Landesparteitag am 28. Mai einen Grundsatzbeschluss der Grünen gegen EON Datteln beantragt. Ob das gegen Amnesie hilft???? >> Unser Antrag |
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Die
Gutachten-Schlacht um Datteln IV Und wieder ein neues Gutachten - beauftragt und bezahlt von E.ON, aber selbstverständlich von einem neutralen Gutachter!! Und die Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) haben nichts Besseres zu tun, als blauäugig diesem Gutachten zu vertrauen und die gegebenen Versprechen leichtherzig zu vergessen. Aber ohne uns! >> Unsere Stellungnahme >> Neues Gutachten Regionalplanung Datteln 4 |
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25
Jahre Tschernobyl- und jetzt Fukushima! +++ 26. April 1986 +++ Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl +++ Weite Teile der Ukraine und Weißrusslands verstrahlt +++ Radioaktive Wolke zieht über Europa +++ Krebsfälle steigen massiv an +++ Gegend ist immer noch unbewohnbar +++ +++ 11. März 2011 +++ Super-GAU in 4 Reaktoren im Atomkraftwerk Fukushima, Japan +++ bereits drei Arbeiter durch Verstrahlung gestorben +++ wie viele werden noch folgen? +++ Gegend unbewohnbar +++ +++ Es gibt keinen sicheren Atomstrom. Nirgendwo ... das lehren uns die Atomkatastrophen in Tschernobyl und jetzt in Fukushima/Japan +++ >> 25 Jahre Tschernobyl: Es gibt kein Zurück... |
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Die
Stromlücken-Lüge In den letzten Tagen war in den Medien immer wieder berichtet worden, dass es aufgrund der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke zu massiven Stromengpässen und damit zu einer Stromlücke kommt. Weiterhin wird gesagt, dass Deutschland aktuell hohe Mengen an Atom-Strom aus Frankreich und Tschechien importieren müsse. Diese Warnungen entsprechen nicht der Wahrheit . Es wird von der Atomlobby versucht - hier vor allem von RWE - die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und die AKW's als unverzichtbar für die Stromversorgung darzustellen. >> Deutschlands Importe und Exporte von Strom >> Die Stromlücke ist eine Lüge - Deutschland ist und bleibt Stromexportland |
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Reiner
Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag NRW besuchte Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe und
unser Ratsmitglied Prof. Dr. Lars Holtkamp im Rathaus. Beide machten deutlich, dass die Waltroper Bürgerschaft erwartet, dass die Landesgrünen beim Eon-Kraftwerk in Datteln nicht einbrechen. Offensichtlich wurde aber auch, dass Eon und Teile der Landes-SPD einiges unternehmen um den Schwarzbau doch noch ans Netz zu bringen. >> Prof. Dr. Lars Holtkamp zur Einschätzung dieses Meinungsaustauschs |
Sabine
von der Beck Fraktionschefin der Grünen im Regionalverband
Ruhr
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