Lex EON wird kassiert !    
Eon-Kraftwerk Datteln kann beerdigt werden
In einem sehr aufwändigen "innerparteilichen Wahlkampf" hat unser Ortsverband unter Nutzung aller Mail-Verteiler und Kontakte unsere kompromisslose Haltung zu lex eon in der ganzen letzten Woche dargelegt. Bereits am Wochenende erhielten wir so auch die Möglichkeit direkt mit den grünen Verhandlungsführern zu verhandeln. So ist es auch in harten Auseinandersetzungen gelungen, dass die Rücknahme von Lex EON im Koalitionsvertrag verankert wird.
>> Brief an uns von Jürgen Trittin
>> PM der Umwelt- und Naturschutzverbände
>> Bewertung Koalitionsvereinbarung Klima/Energiepolitik

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wolfgang Werner
Prof. Dr. Lars Holtkamp erwartet von Landrat Cay Süberkrüb eine zügige Aufklärung
Der Zeitpunkt der Einstellung und das öffentliche Verschweigen durch den Bürgermeister im Vorfeld haben dazu beigetragen, dass er sich als Beamter nicht vorbildlich verhalten hat und er vielmehr als Amtsperson den Anschein der Bestechlichkeit erweckt hat. Alle vom Innenministerium vorgeschriebenen Maßnahmen der Korruptionsprävention scheinen beim Dattelner Bürgermeister, der den vielen Mitarbeitern als Verwaltungschef eigentlich ein Vorbild sein sollte, nicht zu greifen.
 >> Offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde im Korruptionsverdachtsfall Werner

Korruptionsverdachtsfall Werner    
Rechtliche Schritte sind einzuleiten
Bürgermeister Wolfgang Werner stellt im Interview mit der WAZ vom 10. Juni fest, dass seine Nichte tatsächlich bei EON in München arbeitet und auch andere Verwandte bei EON beschäftigt sind. Dies deutet auf systematisch gepflegte Korruptionsnetzwerke hin, wie sie aus den Müllskandalen in NRW der Staatsanwaltschaft hinlänglich bekannt sind.
Offener Brief an Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe:
>> Verfahren im Korruptionsverdachtsfall Werner

Dattelns Bürgermeister Wolfgang Werner befangen? Verwandtschaftliche Verstrickungen mit EON prüfen!
Über Mailverteiler ging die Information, dass Verwandte von Bürgermeister Werner auf der Gehaltsliste von EON standen bzw. stehen. Wenn das sich als richtig herausstellen sollte, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang und müsste zur sofortigen Abwahl führen.

Wir hoffen im Interesse der Glaubwürdigkeit der Demokratie, dass dem Schwarzbau nicht noch weitere „schwarze Koffer“-Affären folgen und halten es für vordringlich diese unglaublichen Vorwürfe als Stadt Waltrop zu klären.

>> Unsere Anfrage im HFA: Werners Befangenheit

Haushalt der Stadt Waltrop 2010      
Keine weiteren Steuererhöhungen!
Die bisherigen Haushaltsanträge zum Haushalt 2010 beschränken sich leider darauf, weitere Strick- und Streichrunden einzuführen, um nicht zu sagen, was man eigentlich wirklich inhaltlich machen will.
Die eigentlich politische Frage im Haushaltsplan 2010 wird damit bereitwillig verschwiegen. Wir fordern deshalb von den geplanten Steuererhöhungen in Waltrop Abschied zu nehmen. Der Rat und der Haupt- und Finanzausschuss müssen sich doch mal mit wichtigen inhaltlichen Fragen beschäftigen...
>> Unser Antrag im HfA: Stoppt die Hebesatzspirale!

GRÜNE RUNDE
Die Grünen Waltrop treffen
sich am: Mo., 13.9.2010
um 19.30 Uhr
in der Stadthalle Waltrop (Gaststätte)
Alle interessierten Bürger
sind herzlich eingeladen!

 

Neuerscheinung!
Von Prof. Dr. Lars Holtkamp
und Sonja Schnittke

>> Auch als kostenfreier Download

 

 

 

 

 

 

 

 

Neu in der "Gelben Reihe" 2010
von Prof. Dr. Lars Holtkamp

Die Krisen-Karte deutscher Kommunen
Als Plakat erhältlich bei: www.gelbereihe.de